Herr Goiny kann nicht mitstimmen, da er Abgeordneter im Landesparlament Berlin ist, nicht im Deutschen Bundestag
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde verschoben, um verantwortungsvoll zu handeln, sorgfältig abzuwägen und die Integrität des Gerichts zu wahren.
Stephan Standfuß ist leider gar kein Mitglied des Bundestages
Deutschland gehörte dennoch im Juli zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung des Handelsabkommens mit Israel aussprachen – aus gutem Grund: Sie hätte zu einer Isolierung Israels geführt und wichtige Gesprächskanäle belastet.
