Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach § 1712 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Dies berechtigt das Jugendamt auch zur Durchsetzung titulierter Unterhaltsansprüche in der Zwangsvollstreckung. Ebenso wie im Unterhaltsprozess hat der Beistand nach §§ 1716 Satz 2, 1915 Absatz 1, 1793 Satz 1 BGB die Stellung des gesetzlichen Vertreters des prozessunfähigen Kindes. (...)

(...) Bei aller verständlichen Enttäuschung bitte ich Sie aber zu berücksichtigen, dass wir auch solche Familien unterstützen, die von Arbeitslosengeld II abhängig sind. Dies zum einen durch die an die Rentenentwicklung gekoppelte Erhöhung der Regelsätze. (...)

(...) Die SPD hat sich für die Gleichbehandlung beider Elternteile beim Kinderbonus ausgesprochen. Eine bessere Lösung für Alleinerziehende ist aber letztlich an der Union gescheitert. Diese wollte Verbesserungen für Alleinerziehende nur zustimmen, wenn das gesamte Konjunkturpaket erheblich ausgeweitet würde. (...)

(...) B. für Familien jetzt das Schulbedarfspaket in Höhe von 100€ für Schülerinnen und Schüler, die in Bedarfsgemeinschaften leben und den einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100€ für jedes Kind, die in der Grundsicherung nicht angerechnet werden (Konjunkturpaket), beschlossen haben. Ich persönlich setze mich seit Jahren für Mindestlöhne und gute Arbeit ein. (...)

Sehr geehrter Herr Scholz,

Sehr geehrter Herr Zellmer,

grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.

Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.