Politik muss sich an Ergebnissen messen lassen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass sie sich kontinuierlich weiterentwickelt. Als ich im Februar 2025 das Mandat übernommen habe, war klar, dass es nicht darum geht, vergangene Jahrzehnte zu rechtfertigen, sondern um konkrete Arbeit an Verbesserungen.
Diese Äußerung sollte keineswegs verharmlosend wirken. Ganz im Gegenteil. Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel und sollte vermieden werden.
Gern gehe ich auch auf Ihren „Verbesserungsvorschlag“ ein, zugegebenermaßen ein disruptiver Ansatz.
Die Bundesrepublik Deutschland steht unverändert fest an der Seite der Ukraine.
Die nächste Wahl findet 2029 statt und wird gemäß Datenschutzgesetz NRW auf Vorschlag der Landesregierung vom Landtag auf die Dauer von 8 Jahren gewählt.