Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniel O. • 19.08.2025
Ist es möglich das Mikrofon im Bundestag nur faktenbasierten Reden/Rednern zu überlassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Daniel O. • 19.08.2025
Ist es möglich das Mikrofon im Bundestag nur faktenbasierten Reden/Rednern zu überlassen? Quellen vorab angeben statt nachträglicher Faktenchecks, die bei bestimmten Wählern ohnehin nicht ankommen.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.

Frage von Katharina S. • 19.08.2025
Warum wird immer nach dem Bedarf, Vorlieben u sich um die Sicherheit des medizinischen Personals bemüht u es Patienten so schwer wie möglich gemacht, obwohl Politiker für beide Seiten zuständig sind?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.08.2025 von Simone Borchardt CDU

Wartezeiten verkürzen, Respekt sichern, Patientenrechte und Personalinteressen gehören zusammen gedacht

Frage von Stefan K. • 19.08.2025
Wie ist die Position der AfD zu den immer weiter zunehmenden waffenrechtlichen Einschränkungen von Jägern und Sportschützen?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 21.08.2025 von Andreas Winhart AfD

Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein

Frage von Nico G. • 19.08.2025
Wenn Bürger ein digitales Konto erhalten, wird dieses um eine Plattform erweitert werden, auf der Einwohner über Themen wie Ukraine, Atomkraft, unterduchungsausschüsse, CBDC usw. abstimmen können?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD

Natürlich steht die AfD für eine Verstärkung der direkten Demokratie. Wie dies allerdings ausgestaltet ist und ob eine rein digitale Anwendung sinnvoll ist, ist eine andere Frage.