(...) Außerdem fordert die ÖDP, dass für Produkte, die eindeutig Kindern zuzuordnen sind, also etwa Spielzeug, Kinderbekleidung etc. nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu berechnen ist. (...)
(...) Der von Ihnen aufgezeigte Fall beschreibt in eindrücklicher Weise, wie wichtig es ist, dass sich Arbeit in diesem Land wieder mehr lohnen muss. Deshalb halte ich es für richtig, den Eingangssteuersatz schrittweise von 14 Prozent auf 12 Prozent abzusenken und für eine Korrektur des Tarifverlaufes zu sorgen (Abflachung des sog. Mittelstandbauches, auch "Kalte Progression" genannt). (...)
(...) Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ich sehe in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten 80 Jahre keinerlei Spielräume für weitere Steuersenkungen. Ich gehe noch weiter: Wer den Eindruck erwecken will, weitere Senkungen seien möglich, versucht aus meiner Sicht, den Wählerinnen und Wählern vor dem Wahltag Sand in die Augen zu streuen. (...)