Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Kemir Čolić
Antwort 21.08.2026 von Kemir Čolić SPD

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Frage von Caroline V. • 14.08.2026
Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Portrait von Sarah Timmann
Antwort ausstehend von Sarah Timmann SPD
Frage von Raimund P. • 14.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Chatkontrolle mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Ich bin nicht bereit meine Privatsphäre aufzugeben. Mfg Raimund P.
Antwort ausstehend von Tijen Ataoğlu CDU