Antwort 27.08.2026 von Daniel Baldy SPD
Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.
Das Gesetz entspricht nicht in allen Punkten den Vorstellungen der SPD.
Ich habe zugestimmt, damit die Finanzlücke der GKV nicht mehr allein die Beitragszahler*innen trifft. Die einseitige Belastung war nicht mehr hinzunehmen.
Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.
Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.