Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marina Z. • 14.07.2026
Werden Sie dafür oder dagegen stimmen, das IFG, Informationsfreiheitsgesetz, nach den neuen Vorschlägen de facto abzuschaffen?
Antwort ausstehend von Christoph Frauenpreiß CDU
Frage von Herbert L. • 14.07.2026
Wie hoch sind ihre bisherigen Pensionsansprüche aus der Abgeordnetentätigkeit im Hess.Landtag und Bundestag? Vielen Dank,im Voraus.
Portrait von Janine Wissler
Antwort ausstehend von Janine Wissler Die Linke
Frage von Caroline H. • 13.07.2026
Sie haben für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Wie ist dieses Gesetz mit Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar? Es gab auch aus der SPD Fraktion Nein-Stimmen.
Portrait von Anja Troff-Schaffarzyk
Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Frage von Robert N. • 13.07.2026
Herr Krichbaum, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden? Gruß, Robert
Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 14.07.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Der entsprechende Gesetzesentwurf muss nun von der Bundesjustizministerin erarbeitet und im verabschiedet werden. Erst danach beginnen die parlamentarischen Beratungen und es kann über einzelne Details der geplanten Reform diskutiert werden. Zum aktuellen Stand ist dies noch viel zu früh.

Frage von Jochen M. • 13.07.2026
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Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU