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Ja, ich habe am 10.07.2026 für das Stabilitätsgesetz der Krankenkassenbeiträge (GKV-BStabG) gestimmt. Nicht, weil ich zu hundert Prozent hinter jeder einzelnen Maßnahme stehe. Sondern weil uns das GKV-BStab als Finanzkonzept den notwendigen Spielraum für strukturelle Reformen, die noch vor uns liegen, erst ermöglicht.

Es ist allgemein bekannt, dass Steuern wie die Tabaksteuer keinem Zweck zugeordnet sind, sondern dem Bundeshaushalt zufließen

Ja.

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als notwendige Strukturreform schließt Finanzierungslücken und sichert das solidarische Gesundheitssystem.