Antwort 19.01.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.01.2007 von Jürgen Klimke CDU
Sehr geehrter Herr Reichert,
Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Uhl SPD
Antwort 05.02.2007 von Ulla Burchardt SPD
Sehr geehrter Herr Baer,
Antwort 30.01.2007 von Klaus Barthel SPD
(...) Ich selbst habe mir dennoch in zentralen Fragen erlaubt - gerade im Hinblick auf unsere Verfassung -, gegen die Mehrheit meiner Fraktion abzustimmen. Sowohl den Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien und Afghanistan halte ich für verfassungswidrig wie Teile von Hartz IV und zur Pendlerpauschale. (...)
Antwort 08.01.2007 von Ilse Aigner CSU
(...) die Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Verfassungsbruch“ halte ich für nicht sinnvoll. In Deutschland werden die Gesetze vom Parlament verabschiedet, nicht aber von einer einzelnen Person. (...)