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Hans-Jürgen Uhl
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Frage von Sylva B. •

Frage an Hans-Jürgen Uhl von Sylva B. bezüglich Soziale Sicherung

Der Bundestag hat die UN Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert. Flüchtlingskinder haben demnach in Deutschland keine bzw. nur eingeschränkte Rechte.
Unter einer SPD geführten Regierung wurde dieser Vorbehalt nicht zurückgenommen. Setzen Sie sich in der Koalition dafür ein, dass endlich in Deutschland alle Kinder die gleichen Rechte bekommen? Wenn ja, was haben Sie dazu bereits unternommen und wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?

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