(...) Die zweimalige Verweigerung der Unterschrift des Bundespräsidenten zeigt doch, dass Gesetze auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Es ist ja nicht so, dass das Parlament unentwegt verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Wenn verschiedene Abgeordnete der Meinung sind, dass der Bundespräsident für die Prüfung von Gesetzen nicht zuständig sei, ist das ihr gutes Recht. (...)
Sehr geehrter Herr Carstanjen,
sehr geehrter Herr Guggenmoos,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Wir würden Ihnen daher empfehlen, sich an eine/n Abgeordnete/n des Berliner Abgeordnetenhauses zu wenden oder sich – da Ihr Antrag beim Umweltamt anscheinend nicht erfolgreich war – rechtlich beraten zu lassen. Wir hoffen, dass sich so eine Lösung für Ihr Problem finden lässt. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebenen Vorfälle sind nicht von der Hand zu weisen. In einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 7.8.2006 heißt es: "Scientology ist ganz gezielt auf dem Nachhilfemarkt aktiv geworden. Ziel ist es eindeutig, Jugendliche und ihre Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben. (...)
Sehr geehrter Herr Lüpertz,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Esser,