(...) - Schließlich handelt es sich nach meiner Auffassung bei dem Zugriff von Außen auf einen in der Wohnung befindlichen Rechner, um einen Eingriff in den durch Art. 13 GG geschützten Bereich der Wohnung. Die dort vorgesehen Schranken für solche Eingriffe sind eben gerade nicht deckungsgleich mit der allgemeinen Eintrittsschwelle nachrichtendienstlichen Handelns. (...)
(...) Die Staatsanwaltschaften sind Behörden der Bundesländer. Als Bundesministerin der Justiz steht mir daher kein Aufsichts- oder Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften zu. (...)
(...) Sie haben um Auskunft über den Sachstand des Schadensersatzprozesses der Bundesregierung gegen Toll-Collect gebeten. Es handelt sich um ein Schiedsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, warum wir die Wahlkreise beibehalten haben. Zunächst mal bin ich ein bekennender Anhänger von Wahlkreisen. (...)
(...) Sie haben Recht, durch die Gesundheitsreform soll die hausarztzentrierte Versorgung weiter verbessert werden. Künftig sind alle Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten ein Hausarztmodell anzubieten, also auch in Ihrem Fall die Technikerkrankenkasse. Patientinnen und Patienten können sich für einen Hausarzt als ständigen Partner entscheiden. (...)