Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 21.07.2026
Chat Kontrolle - Weisung an die Ständige Vertretung - Können Sie mir bitte sagen, welche Weisung (Zustimmung, Anlehnung!! oder Enthaltung) der Ständigen Vertretung in Brüssel erteilt wird? Oder wird dies gar nicht veröffentlicht?
Portrait von Annette Wetekam
Antwort ausstehend von Annette Wetekam CDU
Frage von Josefine J. • 21.07.2026
Sehr geehrte/r Abgeordnete/r, zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) läuft der Trilog. Warum lassen Sie sowas zu? Wie lautet Deutschlands Weisung an die EU-Vertretung? Wird diese veröffentlicht?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Sicherheitsbehörden dürfen im digitalen Raum nicht länger blind sein

Frage von Conny V. • 21.07.2026
Empfinden Sie die Abschaffung der abschalgsfreien Rente, für besonders langjährig Versicherte, nicht als soziale Ungerechtigkeit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD

Die AfD hat sich diesbezüglich klar positioniert: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115286

Frage von Armin M. • 21.07.2026
Warum hat die Regierung entschieden, Erhöhungen der Krankenkassen-Zusatzbeiträge nicht mehr der Infopflicht zu unterwerfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 23.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Bürokratieabbau ist der Regierung sehr wichtig, weil Bürokratie immens viel kostet, unsere Geldbeutel belastet und der Wettbewerbsfähigkeit schadet.