Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix S. • 29.05.2026
Wie ist es mit der Verkehrswende vereinbar, dass ÖPNV-Tarife im Gebiet des heutigen VRR massiv steigen? Wie wollen Sie E-PKW-Besitzer dazu bringen, sich so teure Ticktes zu kaufen? Verkehrswende ade?
Portrait von Jens-Peter Nettekoven
Antwort ausstehend von Jens-Peter Nettekoven CDU
Frage von Julia M. • 29.05.2026
Wie stehen Sie persönlich dazu, dass psychotherapeutische Leistungen budgetiert, Vergütungen gekürzt und die Weiterbildung weiterhin nicht ausreichend finanziert werden sollen?
Portrait von Stephan Albani
Antwort ausstehend von Stephan Albani CDU
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Dunkelziffer im Lobbyregister: Wird die grüne Fraktion eine Untersuchung zu den intransparenten Kontakten von Ex-Ministerialbeamten initiieren?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Gesetzeslücke bei Seitenwechslern: Wann beendet die SPD die dienstrechtliche Ungleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamten in Bundesministerien?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wird die Linksfraktion den Lobbyismus-Verdacht um das Netzpaket von Ministerin Reiche (Ex-Westenergie) und die geplante Ausbaubremse parlamentarisch aufarbeiten?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 01.06.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Die Linke ist klar: Die Energiewende darf nicht ausgebremst, sondern muss sozial gerecht und demokratisch ausgebaut werden.

Frage von Sascha L. • 29.05.2026
Wie bewerten Sie finanzpolitisch Ministerin Reiches Plan, die Systemkosten des Netzausbaus durch einen entschädigungslosen Redispatch auf private Solar-Betreiber abzuwälzen?
Portrait von Christian Görke
Antwort 18.06.2026 von Christian Görke Die Linke

Die Pläne von Frau Reiche sind rückwärtsgewandt, belasten kleine Solarbetreiber und kosten uns wichtige Zeit bei der Energiewende.