Frage von Felix H. • 18.12.2025 Sind aus der Hierarchie Ihres Ministeriums Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt? Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen Abschiebung
Frage von Felix H. • 18.12.2025 Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten? Antwort ausstehend von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg Justiz
Frage von Reinhard G. • 18.12.2025 Warum haben sich bei der Abstimmung, das eingefrorene russisches Vermögen nicht der Ukraine zu Verfügung zu stellen, der Stimme enthalten? Und nicht für den Antrag gestimmt? Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke Bundestag Abstimmungsverhalten
Frage von Lars S. • 18.12.2025 Wann kommt die amtsangemessene Alimentation? Antwort 19.12.2025 von Mahmut Özdemir SPDEin konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor. Bundestag Beamtenbesoldung
Frage von Reiner L. • 18.12.2025 Gibt es Verpflichtungen seitens Versicherer Wohngebäude gegen Elementarschäden zu versichern Antwort ausstehend von Günter Krings CDU Bundestag Versicherungen
Frage von Lars S. • 18.12.2025 Warum ignorieren sie jede Fragestellung zur amtsangemessenen Alimentation und lassen damit alle Empfänger im Stich? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Antwortverhalten Beamtenbesoldung