Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 18.12.2025
Sind aus der Hierarchie Ihres Ministeriums Fälle von schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Vertriebenen (und Staatsangehörigen) bekannt?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 18.12.2025
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Lisa Maria Otte
Antwort ausstehend von Lisa Maria Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 18.12.2025
Warum haben sich bei der Abstimmung, das eingefrorene russisches Vermögen nicht der Ukraine zu Verfügung zu stellen, der Stimme enthalten? Und nicht für den Antrag gestimmt?
Ates Gürpinar
Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke
Frage von Lars S. • 18.12.2025
Warum ignorieren sie jede Fragestellung zur amtsangemessenen Alimentation und lassen damit alle Empfänger im Stich?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU