Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana H. • 06.04.2026
Wozu braucht Deutschland ein Gesetz, dass es männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter maximal 3 Monate ohne Genehmigung erlaubt, Deutschland zu verlassen, ohne dass Krieg ist?
Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Frage von Jana H. • 06.04.2026
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Wozu braucht Deutschland ein Gesetz, dass es männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter maximal 3 Monate ohne Genehmigung erlaubt, Deutschland zu verlassen, ohne dass Krieg ist?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Frage von Harald M. • 06.04.2026
Warum planen Sie das Ende der Gratis-Mitversicherung für GKV-Ehepartner (2.700€/Jahr Kosten), während Beamte für ihre Partner weiterhin 70% staatliche Beihilfe bis 20.000€ Einkommen erhalten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich kann verstehen, dass der Vergleich zwischen Beamten und bspw. Tarifbeschäftigten u.a im Kontext der jeweiligen Krankenversicherung (PKV vs. GKV) oder der Altersversorgungssystem (Rente vs. Pension) für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist. Um ehrlich zu sein, handelt es sich für mich ein wenig um einen Vergleich zwischen Äpfel und Birnen.

Frage von Ridvan K. • 06.04.2026
Warum haben ausländische Fachkräfte Vorteile beim Elternnachzug, während deutsche Staatsbürger benachteiligt sind?Ungleichbehandlung ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU
Frage von Herbert K. • 06.04.2026
Kann man Co2 aus der Atmosphäre herausfiltern und es 1.) in die Tiefsee leiten und 2.) als Rohstoff zur Bildung langlebiger Kunststoffe verwenden ?
Mona Neubaur
Antwort ausstehend von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Martin B. • 06.04.2026
Warum haben Sie gegen den Antrag gestimmt in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD