Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven Z. • 27.03.2026
Îst es angesichts steigender Inflation aus Gründen des Irankriegs wirklich noch vermittelbar, an der Verschiebung der Erhöhung der Beamtenbesoldung festzuhalten?
Portrait von Franc Dierl
Antwort 09.04.2026 von Franc Dierl CSU

Wir nehmen den wachsenden Unmut in der Beamtenschaft sehr ernst und werden diesen in den weiteren Beratungen des Haushalts berücksichtigen. Seien Sie versichert: Die CSU-Fraktion steht zum Berufsbeamtentum und wird dafür Sorge tragen, dass Bayern auch künftig ein attraktiver Dienstherr bleibt.

Frage von Christoph H. • 27.03.2026
Was rechtfertigte die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Sachsen-Anhalt für die Jahre 2023, 2024 und 2025?
Portrait von Eva Feußner
Antwort 31.03.2026 von Eva Feußner CDU

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021

Frage von Kay S. • 27.03.2026
Wie stehen Sie zu einem Ausbau der Windenergienutzung in Wäldern und wie schätzen Sie das Gefährdungspotential und die Auswirkungen im Hinblick auf die Ressource "Grund- bzw. Trinkwasser" ein?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ralf E. • 27.03.2026
Sehr geehrter Herr Frömming, wann wird der ÖRR endlich grundlegend reformiert?
Dr. Götz Frömming
Antwort 07.04.2026 von Götz Frömming AfD

Sobald eine Landesregierung durch die AfD gebildet werden kann, wird es zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages kommen