Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Frage von Cornelia H. • 05.09.2025

Sehr geehrter Minister Klingbeil, stimmt es, dass für 2026 eine Erhöhung der Pendlerpauschale geplant ist?

Antwort ausstehend von Lars Klingbeil

SPD

Bundestag

Pendlerpauschale

Frage von Xaver W. • 05.09.2025

Wie stehen Sie nach dem Fall Liebich zum Selbstbestimmungsgesetz?

Antwort von Carmen Wegge

SPD • 15.09.2025

Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit, Überzeugung und ein wichtiges Gesetz infrage gestellt.

Bundestag

Frage von Jens L. • 05.09.2025

Wie wollen Sie den Anteil von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV auf 80% erhöhen ("Strategie Mobilitätswende")? Gibt es Pläne für eine City-Maut oder weniger bzw einer Umwidmung von Parkplätzen?

Antwort ausstehend von Gulfam Malik

SPD

Hamburg

Frage von Hannah I. • 05.09.2025

Wieso werden die Finanzierungsprobleme der gesetzl. Rentenversicherung durch die in diesem Herbst geplanten Gesetzesvorhaben verschärft ohne gleichzeitige Reform, die auch Aktive schützt?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 06.09.2025

Wir werden durch die Ausweitung des Sozialpartnermodells und steuerliche Anreize die betriebliche Altersversorgung verbessern und mehr Beschäftigten zugänglich machen.