Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel J. D. • 23.06.2025
Antwort von Christoph de Vries CDU • 03.07.2025 Der Deutsche Bundestag hat damit eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln. Für Lobbyisten gilt eine Eintragungspflicht, bevor sie an Abgeordnete, an Fraktionen sowie deren Mitarbeiter herantreten. Das gleiche gilt auch bei Interessenvertretungen gegenüber der Bundesregierung.
Frage von Daniel K. • 23.06.2025
Antwort von Christoph de Vries CDU • 05.09.2025 Die Bundesregierung will digitale Arbeitsprozesse stärken, Fortbildungsprogramme ausbauen und gleichzeitig überflüssige Bürokratie abbauen.
Frage von Eric C. • 23.06.2025
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Daniel S. • 23.06.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 18.08.2025 Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.
Frage von Daniel S. • 23.06.2025
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 23.06.2025 Nach meiner Auffassung ist da § 26 FamFG eindeutig.
Frage von Friedrich H. • 23.06.2025
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU