Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Georg M. • 23.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 24.06.2025 Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.
Frage von Maike H. • 23.06.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD Frage von Kurt M. • 23.06.2025
Antwort von Christian Gehring CDU • 23.06.2025 Frage von Tim G. • 23.06.2025
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU Frage von Katarina M. • 23.06.2025
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 30.06.2025 Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sehen die Möglichkeit vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklären könnte
Frage von Jasmin H. • 23.06.2025
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD