
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab
Rechte Hetze lehne ich in jeder Form entschieden ab
Der Plan der Initiator*innen der rechten Hetzkampagne gegen sie und die von ihr vertretenen Ansichten darf auf keinen Fall aufgehen
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht
Unser Verfassungsgericht braucht eine Besetzung, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit mitgetragen wird. Die derzeit teils sehr polarisierenden Wortbeiträge – sowohl für als auch gegen die Kandidatin – leisten dazu aktuell keinen Beitrag und könnten diesen notwendigen gesellschaftlichen Konsens gefährden.
Um es klipp und klar zu sagen: Selbstverständlich werde ich für Frau Brosius-Gersdorf stimmen, sollte es denn zu einem entsprechenden Wahlgang kommen
Als SPD stehen wir zu unserem Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht