Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 25.05.2026 von Thorsten Rudolph SPD

Ich werde darauf achten, dass Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität im grundrechtssensiblen Bereich der Wehrpflicht umfassend gewährleistet sind.

Frage von Peter F. • 06.04.2026
Warum ignoriert die Politik die Parallelen zur Weimarer Republik? Wie wollen Sie Rentner bei den Spritpreisen entlasten, bevor die soziale Entfremdung die Demokratie weiter gefährdet?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort ausstehend von Vivian Tauschwitz CDU
Frage von Peter F. • 06.04.2026
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Warum werden Rentner bei den Spritpreis-Entlastungen ignoriert und nur Pendler gefördert? Haben Rentner kein Recht auf bezahlbare Mobilität?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Marina N. • 06.04.2026
Warum wurde der Antrag von Daniel Günther für eine Zuckersteuer abgelehnt? Etwa weil der Bundesverband für Süßwaren Spender der CDU ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat

Frage von Wolfgang G. • 06.04.2026
Gibt es - außer den Interessen der Autoindustrie - irgendein Argument gegen ein allgemeines Tempolimit? Wie stehen Sie persönlich dazu? Vllt. nur krisenbezogen temporär...
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aus meiner Sicht rechtfertigen die bislang vorliegenden Daten zum Beitrag eines generellen Tempolimits zum Klimaschutz und zur Verkehrssicherheit keinen so weitreichenden pauschalen Eingriff

Frage von Wolfgang G. • 06.04.2026
Wie stehen Sie zu der vorgeschlagenen Zuckersteuer? Würde der CDU Parteitag in Schleswig Holstein tatsächlich vom Verband der Zuckerindustrie gesponsert? Sehen Sie einen Zusammenhang zu der Ablehnung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Bei neuen Steuern bin ich grundsätzlich sehr skeptisch