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CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderung des WEG vereinbart. Ebenso wenig gibt es in den Koalitionsfraktionen dafür aktuell Planungen.

Und hier ist eine diplomatische Verhandlungslösung, so schwer diese auch zu erreichen und so weit diese zur Zeit entfernt scheint, die erfolgversprechendere und bessere als das Hoffen auf einen militärischen Sieg der Ukraine.

Kritisch zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Überwachung, Verschlüsselung bleibt geschützt. Schutz von Kindern durch Prävention & starke Behörden.

Wir plädieren deshalb für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Km/h auf Autobahnen. Dies würde laut Berechnungen des Umweltbundesamtes deutliche Effekte erzielen.

Daher sind grundsätzlich nicht strengere Beschränkungen für Verkehrsteilnehmer die Lösung, sondern gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und bessere Kontrollen