Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank L. • 26.04.2026
Bauprojekt Karow-Süd: Wie wird sichergestellt, dass die 5000 Wohnungen frühestens bezogen werden, wenn die Sellheim-Brücke (geplante Fertigstellung 2030) und die TNV (Tangente Nord) realisiert sind?
JK
Antwort ausstehend von Johannes Kraft CDU
Frage von Horst Alfred G. • 26.04.2026
Warum wollen Sie wieder AKW bauen lassen, Tschernobyl und Futschi.. , lassen grüßen und die Entsorgung der Brennstäbe ist nicht geklärt
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Manfred G. • 26.04.2026
Für die SPD ist bezahlbarer Wohnraum eine der drängendsten Fragen. Warum hatten Sie und ihre Partei keinen Einwand die Heizkostenverordnung gegen die VDI 2077 auszutauschen? Diesmal Mieter vergessen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.06.2026 von Carmen Wegge SPD

Die aktuelle Rechtslage ist kompliziert aber so nicht akzeptabel. Mieter*innenschutz hat oberste Priorität und auch in solchen Fällen müssen wir gegensteuern.

Frage von Rüdiger K. • 26.04.2026
Was geschieht, wenn Deutschland seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 08.05.2026 von Matthias Miersch SPD

Dieses Szenario halte ich für nahezu fiktiv. Deutschland verfügt international über eine der besten Kreditwürdigkeiten, nicht zuletzt auch aufgrund einer im internationalen Vergleich moderate Schuldenquote.

Frage von Christoph B. • 26.04.2026
Welche Stellungnahme zur Anpassung der Besoldung der Landesbeamten in 2026 ist zutreffend ?Die der Landesregierung oder die der GdP?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die Landesregierung hat den Entwurf des Besoldungsgesetzes in die Verbändebeteiligung gegeben und wird nach Abschluss der Beteiligung den Gesetzentwurf veröffentlichen und im Parlament einbringen