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(...) Ich habe mich persönlich in den letzten 20 Jahren für Verbeamtung von Lehrern eingesetzt und habe in meiner damaligen Eigenschaft als Bezirksstadtrat auch regelmäßig Verbeamtungen vorgenommen. Ich bin der Auffassung, dass die finanziellen Besorgnisse der SPD-Vertreter in den Koalitionsverhandlungen falsch sind. (...)

(...) in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen wurde entschieden, dass die Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin weiterhin nicht stattfindet. 2004 wurde mit der Unterstützung aller Parteien der Berliner Landespolitik beschlossen, Lehrerinnen und Lehrer künftig als Angestellte und nicht als Beamte einzustellen. (...)

(...) Die Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis oder für ein befristetes Beschäftigungsverhältnis ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Einstellungen erfolgen auch unterjährig und nicht nur zum Beginn des Schulhalbjahres oder Schuljahres. (...)

(...) die Aktivitäten und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion sind so vielfältig, dass sich die Vielzahl der Gesetzentwürfe und Anträge in einigen Zeilen über Mail kaum zusammenfassen lassen. Ihnen sind sicher unsere Anträge zur Aufstockung von Haushaltsmitteln bekannt und Sie können sicher sein, dass wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen 2011 nachfassen werden. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

sehr geehrter Herr Puntheller,

sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.