Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen
Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen
Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.
Wir haben schon mehrfach beantragt und vorgeschlagen, dass Menschen mit Behinderung, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, auf jeden Fall Anspruch auf den Mindestlohn haben müssten