Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Helmut Borchers
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.04.2012

(...) Es ist schon peinlich, wenn das Bildungsministerium es noch nicht einmal hinbekommt, seine eigene politische Vorgabe rechts-fehlerfrei umzusetzen. Die Entscheidung des Gymnasiums Wentorf stützt sich auf die bestehende Rechtslage, so dass die Gemeinde verpflichtet ist, G9 auch umzusetzen. (...)

Portrait von Martin Habersaat
Antwort von Martin Habersaat
SPD
• 28.03.2012

(...) Mai, zwischen der Bildung einer neuen Regierung und dem Start des Schuljahres 2012/2013 wird nicht viel Zeit bleiben, zumal die Schaffung zusätzlicher Stellen eines Nachtragshaushalts bedürfte. Besser wird es dann im zweiten Schulhalbjahr aussehen. (...)

Antwort von Jasmin Maurer
PIRATEN
• 22.03.2012

(...) das ist in der Tat noch eine Lücke im Programm, die definitiv noch gefüllt wird. Da wir für eine strikte Trennung von Kirche und Religion sind, eben um Diskriminierung verschiedener Glaubensrichtungen zu vermeiden, ist es unser ziel, diese Lücke im Programm zu füllen. (...)

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