Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simon B. • 26.02.2026
Wer hat das Heizungsgesetz beschlossen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

GEG 2020 beschlossen. Ampel-Reform („Heizungsgesetz“: 65-%-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen) wird von Schwarz-Rot nun wieder zurückgenommen.

Frage von Sebastian K. • 25.02.2026
Internationale Studiengebühren: warum hält BaWü als eines der wenigen Bundesländern fest?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 03.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen die Studiengebühren für internationale Studierende abschaffen.

Frage von Sebastian K. • 25.02.2026
Mir ist im Triell aufgefallen, dass sie sich nicht zu Studiengebühren in BaWü geäußert haben. Wieso müssen Internationale 1500€ zahlen und in anderen Bundesländern nicht?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 04.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Attraktiver Hochschulstandort braucht internationale Talente – und verlässliche Finanzierung statt Symbolpolitik.

Frage von Sebastian K. • 25.02.2026
Sie haben im Triell gesagt, dass Arbeit einem Menschen Würde verleiht. Hat ein nicht arbeitender Mensch keine Würde? Hängt die Menschenwürde aus Artikel 1 GG am Nutzen der Gesellschaft?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 04.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Wenn ich im Triell davon gesprochen habe, dass Arbeit einem Menschen Würde verleiht, dann war damit nicht gemeint, dass Würde erst durch Arbeit entsteht oder ohne Arbeit verloren geht

Frage von Sebastian K. • 25.02.2026
Wie wollen sie die ganzen Geschenke ans Kapital (nicht die Bevölkerung, die hat kein Geld für's Bauen!) finanzieren?? Sie arbeiten am Problem vorbei für ihr Klientel!!!
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 04.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Eigentum ist Altersvorsorge und Verantwortung. Wir wollen mehr Menschen den Weg ins eigene Zuhause ermöglichen.

Frage von Irma L. • 25.02.2026
Wann endlich nimmt die Regierung ihre gesetzliche Pflicht war, die Versorgung der Flüchtlinge, entsprechend AsylbLG zu garantieren und die Leistungssätze anzupassen, damit dies nicht zur Tafel müssen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Der Unterschied zum Bürgergeld liegt im Systemzweck: Das Bürgergeld ist auf langfristigen Aufenthalt und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Das AsylbLG hingegen dient der kurzfristigen, statusabhängigen Grundversorgung während des Asylverfahrens. Diese Differenzierung ist gesetzlich bewusst so vorgesehen; ich halte sie für richtig.