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Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ zu reformieren. An diesem Anspruch, den ich ausdrücklich teile, wird sich die geplante Reform am Ende messen lassen müssen.
Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen. Transparenz ist keine Nebensache, sondern ein grundlegender Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen und wie öffentliche Gelder verwendet werden.
Sehr geehrter Herr W.,
im Auftrag von Frau Abgeordneter Cornelia von Loga danke ich für Ihre Nachricht.