Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg W. • 18.08.2024
Neu- und Umbau ist in Brandenburg durch das Baurecht stark reglementiert. Mit welchen Baurechtsänderungen wollen Sie im neuen Landtag die Genehmigungsverfahren vereinfachen und verkürzen?
Ihr Kandidat mit Orange
Antwort 18.08.2024 von Thomas Richter BVB - Freie Wähler

Das Genehmigungsverfahren wird beschleunigt durch eine Digitalisierung der Bauämter. Der Bürger muss über jede Weitergabe seiner Bauakte jederzeit informiert sein. 

Frage von Jörg W. • 18.08.2024
Haben Sie die Absicht für die Aufnahme des „Rechts auf ein analoges Leben“ in die Brandenburger Verfassung zu kämpfen?
Portrait von Axel Martin Krumrey
Antwort 21.08.2024 von Axel Martin Krumrey Die Linke

Neues Themengebiet

Frage von Jörg W. • 18.08.2024
Welche Änderungen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode für das Schulrecht?
Portrait von Axel Martin Krumrey
Antwort 21.08.2024 von Axel Martin Krumrey Die Linke

Schaffung multiprofessioneller Teams für die Schulen, längeres gemeinsames Lernen, kleinere Klassen

Frage von Felix H. • 18.08.2024
Wann rechnen Sie nach Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen mit Freigabe der Gelder aus dem russ. Zentralbankguthaben und wie sehen Sie die Blockade durch die Ampelregierung?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.

Frage von Siegfried J. • 18.08.2024
Warum dürfen noch immer Amputationen an Tierkindern ohne Narkose durchgeführt werden?
Portrait von Kevin Leiser
Antwort 30.08.2024 von Kevin Leiser SPD

Bei den Fragen und Antworten zur Änderung des Tierschutzgesetzes des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22.05.2024 heißt es: "Mit den neuen Regelungen will das BMEL die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden schützen.