Antwort ausstehend von Svend Arno Heuermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Antwort 09.09.2024 von Jörg Nürnberger SPD
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Antwort 21.08.2024 von Sanae Abdi SPD
das grüngeführte Landwirtschaftsministerium hat leider einen aus unserer Sicht wenig ambitionierten Gesetzentwurf zum Tierschutz vorgelegt.
Antwort 26.08.2024 von Reinhard Houben FDP
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
Antwort 22.08.2024 von Svend Arno Heuermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fachkräftemangel im Ländlichen Raum entgegen wirken