Die Bayerische Staatsregierung wird die außerordentlichen Leistungen der Helferinnen und Helfer im Rahmen der Bewältigung der Hochwasserlagen im Mai/Juni 2024 in Bayern angemessen und nach außen sichtbar würdigen.
Die Tierschutzgesetze sollen konsequent umgesetzt werden.
Die Ampelregierung ist nach Jahren der Uneinigkeit und des Streits am 06. November zerbrochen, es gibt also keine Ampel-Regierung und keine Ampel-Koalition mehr. Auch gab es trotz entsprechender Ankündigungen nie einen konkreten Gesetzesentwurf. Die bisher öffentlich bekannt gewordenen Vorschläge hätten wir als CDU/CSU-Fraktion sicher abgelehnt.
Der DB-Aufsichtsrat berät und prüft die Geschäftsführung sowie insb. finanzielle Angelegenheiten rund um die DB.