Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass der Staat faire Leistungen für Hilfebedürftige bereithält, sondern auch, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern gerecht ist und mit deren Geld verantwortungsvoll umgeht.
Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden
Erst 2002 wurde der Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen.
Ich halte Mario Voigt für einen lorialen Politiker, der von einem sog. Plagiatsjäger aus Österreich, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, beschädigt werden soll.
Dennoch setzt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für einen neuen, kooperierenden Bildungsföderalismus ein.