Antwort 07.10.2024 von Anikó Glogowski-Merten FDP
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.
Als Liberale unterstütze ich diesen Antrag nicht, da er der Opferrolle der AfD nur zutun würde.
Hierbei ist das Klimageld ein wichtiger Aspekt, für den wir uns weiterhin einsetzen werden.
Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.
Kurz und knapp: nein
Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.