Antwort 18.12.2024 von Ralf Nolten CDU
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.
Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.