Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin M. • 16.01.2025
Wären Sie für den Fall, dass eine Bundesregierung den Bau neuer Atomkraftwerke durch das Parlament bringt, dafür, dass die Betreiber die Risiken auf dem freien Versicherungsmarkt absichern müssen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Kerstin H. • 16.01.2025
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Private Krankenversicherung - Gesetzlich Versicherte bezahlen für alle, privat Versicherte nur für andere Privatversicherte. Ist das in Ihren Augen gerecht?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Hans M. • 16.01.2025
Warum solle ich, gerade jetzt im Wahlkampf, Scholz noch irgendetwas glauben, wo er doch seine uns gegebene Versicherung, die Grundsteuer wird nicht zu höherer Steurbelastung führen, gebrochen hat?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland wurde unter das Gebot der Aufkommensneutralität gestellt.