Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Frank S. • 14.11.2024
Warum muss ich als Mieter die Rechnung bezahlen .die nach dem deutschen mietgesetz der Vermieter zu zahlen hat .wo kann ich mein Recht einfordern
Stefan Möller
Antwort 18.11.2024 von Stefan Möller AfD

Nach dem deutschen Mietrecht kann der Vermieter eine ganze Reihe von Aufwendungen als Nebenkosten auf den Mieter abwälzen

Frage von Karlheinz V. • 14.11.2024
Sehr geehrter Herr Merz, Sie möchten eine komplette Politikwende. Wie sollte diese vollzogen werden, wenn Sie auf AfD und BSW- Stimmen verzichten wollen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Willy K. • 14.11.2024
Warum lehnen Sie das Misstrauensvotum zu Gunsten der Lähmung und dem Geschacher um die Vertrauensfrage ab?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Olaf Scholz ist gefordert die Vertrauensfrage zu stellen. Dann ist der Souverän gefordert, dem Parlament eine neue Legitimation zu geben, denn die aktuelle Stimmung im Land dürfte in keiner Weise der aktuellen Sitzverteilung im Bundestag entsprechen.

Frage von Martina L. • 14.11.2024
Warum wird in der Schule Nationalhymne nicht mehr gelernt?Meine Enkelin ist 15 und geht in Brandenburg zur Schule und kennt die Hymne nicht. Ich finde es sehr traurig. Haben wir keinen Nationalstolz?I
Portrait von Dominik Kaufner
Antwort ausstehend von Dominik Kaufner AfD
Frage von Willy K. • 14.11.2024
Aus welchen Gründen wird Ihre Fraktion kein konstruktives Misstrauensvotum wagen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD-Fraktion ist nicht groß genug, um ein Misstrauensvotum stellen zu können