Die Vorwürfe müssen von Gerichten geklärt werden und ich unterstütze es, dass die juristische Aufarbeitung bereits aufgenommen wurde. Darüber hinaus vertrete ich zu 100% das Programm meiner Partei und habe deswegen schon vor Monaten in einer Rede im Bundestag den sofortigen Waffenstillstand gefordert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 11.12.2024 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Mensch darf zum Kriegsdienst gezwungen werden.
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Auch im Verteidigungsfall darf in Deutschland niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Andere Aufgaben darf der Staat dann aber auferlegen.
Antwort 28.11.2024 von Joe Weingarten SPD
Der Dienst an der Waffe kann auch im Verteidigungsfall, nach Genehmigung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung, verweigert werden.
Antwort 11.12.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.
Antwort ausstehend von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN