Antwort 30.01.2025 von Maria-Lena Weiss CDU
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel hat seine Versprechen nicht gehalten: es drängt weder den Schwarzmarkt zurück noch begrenzt es den Konsum.
Wir brauchen in der Politik eine neue Klarheit in der Sicherheits- und Migrationspolitik, um das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Ein Verbotsverfahren halte ich nicht für unangemessen. Aber es kann nur gelingen, wenn wir diesen Weg verantwortungsvoll und auf Basis einer klaren Beweislage beschreiten
Gerne stelle ich mich Ihnen kurz vor, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich Ihr Vertrauen und Ihre Stimme verdiene.
Ich distanziere mich von einem politisch motivierten Agieren des Verfassungsschutzes.