Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 05.03.2025 von Georg Eisenreich CSU

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort 27.01.2025 von Ansgar Heveling CDU

Dabei bemühe ich mich, Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachzugehen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Kriege und Konflikte sind per se Fluchttreiber.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD