Antwort 29.01.2025 von Antonia Ivankovic Die Linke
Die SAGA soll ihre Einnahmen für Renovierung und Neubau nutzen - und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern
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Antwort 04.02.2025 von Johannes Steiniger CDU
Ich glaube, dass ein Verbotsverfahren eher schadet als es nutzt.
Antwort 28.01.2025 von Isabel Mackensen-Geis SPD
Die Situation ist ernst, und wir dürfen jetzt nicht zögern. Ich setze mich dafür ein, dass der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD zeitnah und erfolgreich abgestimmt wird. Auch wenn politische Auseinandersetzungen mit der AfD weiterhin notwendig sind, muss die juristische Prüfung parallel dazu stattfinden.
Antwort 21.02.2025 von Lucia Schanbacher SPD
Kurzzeitpflege darf nicht vom Wohnort abhängen. Ich setze mich für ein solidarisch finanziertes Pflegesystem ein, das alle absichert.
Antwort 05.02.2025 von Marc Henrichmann CDU
Ich habe dem Antrag nicht zugestimmt, da nach meinem Dafürhalten die juristischen Voraussetzungen für eine entsprechende Durchsetzung noch nicht erfüllt sind.
Antwort 04.02.2025 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Klimabeirat ist unabhängig und entscheidet selbst über seine Empfehlungen.