Antwort 22.06.2026 von Matthias Hey SPD
Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.
Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, Reallohnverlusten und Kürzungen im Sozialsystem sind automatische oder gar üppige Diätensteigerungen moralisch verwerflich und zerstören das Vertrauen in die Demokratie.
Ihre Bedenken teile ich vollumfänglich.
Wenn wir das System dauerhaft stabil halten wollen, brauchen wir strukturelle Reformen und eine verlässliche Finanzierung