Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian K. • 26.10.2026
Sie haben dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Welche Wartezeit auf einen fachärztlichen Termin halten Sie in Ihrem Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord für zumutbar?
Portrait von Leif Bodin
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU
Frage von Sebastian F. • 26.10.2026
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Wie passt die Aussage, nur Straftäter und Ausreisepflichtige abschieben zu wollen, zu Forderungen nach millionenfacher Remigration und „Abschieben, bis die Startbahn glüht“?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Horst A. • 26.10.2026
Guten Tag, Herr Brandl! Wie ist denn nun der Stand der Dinge bzgl. der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten und der Versorgungsempfänger?
Reinhard Brandl
Antwort 26.10.2026 von Reinhard Brandl CSU

Analog zur Antwort vom 16.10. läuft die Beratung zwischen den Ministerien.

Frage von Dirk H. • 26.10.2026
Warum ist die Linke gegen eine millitärische Unterstützung der Ukraine, um sich gegen den Agressor Russland verteidigen zu können?
Portrait von Charlotte Neuhäuser
Antwort ausstehend von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Frage von Kerstin C. • 26.10.2026
Warum kann das Sozialraumbudget im PNOG nicht für ambulante Pflegedienste durch eine Übergangsregelung geöffnet werden?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD