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Clara Resch MdL, Heidenheim
Antwort ausstehend von Clara Resch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Andreas Stoch
Antwort von Andreas Stoch
SPD • 23.06.2025

Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 hat wichtige Leitplanken für die Haushaltsführung gesetzt – insbesondere zur Verwendung von Notkrediten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das nehme ich sehr ernst. Selbstverständlich möchte ich mich an die Regeln und Bestimmungen der Landesverfassung halten.