Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD
DIe AfD hat nicht vor, irgendjemanden zu bestrafen.
DIe AfD hat nicht vor, irgendjemanden zu bestrafen.
Die Partei fordert einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und eine diplomatische Initiative zur Umsetzung einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ich persönlich denke, dass dabei das Recht der Palästinenser*innen auf Rückkehr gewährleistet sein muss.
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab – insbesondere an Israel, das mit völkerrechtswidrigen Angriffen agiert – und fordere daher ein Waffenembargo
Die FDP hält ein Tempolimit für unnötig, da viele Straßen reguliert sind. Stattdessen setzt sie auf flexible Limits je nach Verkehrslage für mehr Sicherheit.