Sehr geehrter Herr R., ich muss zugeben, dass ich die Cannabis-Legalisierung mit Sorge betrachte, das habe ich auch zuvor offen und ehrlich kommuniziert. Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen mit Umsicht und einem besonderen Blick auf den Gesundheits- und Jugendschutz angehen.
Die zugespitzte Befürchtung teile ich jedoch nicht: Die Europäische Union verfügt mit rund 450 Millionen Menschen über erhebliches demokratisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht und prägt die internationalen Kräfteverhältnisse maßgeblich mit – auch über Europa hinaus.
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten.
CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Ja, auch Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Gut, dass die geplante Rentenkommission dazu demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird.
