Antwort 25.08.2026 von Micha Fehre AfD
Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.
Ich lehne ÖPP in der Daseinsvorsorge ab: Infrastruktur ist staatliche Kernaufgabe und muss aus dem Kernhaushalt finanziert werden – ohne neue Schulden.
Wir Grüne teilen Ihre Skepsis hinsichtlich der Einbindung privaten Kapitals zur Finanzierung der Infrastruktur.
Die Grenze ist für mich dort erreicht, wo aus der Mobilisierung privaten Kapitals eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird.