Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Werden Sie eine Gesetzesinitiative einbringen, die Verstöße gegen digitale Barrierefreiheit (BGG) endlich mit Bußgeldern sanktioniert, statt Kommunen mit Alibi-Zertifikaten davonkommen zu lassen?
Portrait von Sonja Lemke
Antwort ausstehend von Sonja Lemke Die Linke
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD
Frage von Axel F. • 18.02.2026
Wann führen Sie Sanktionen (z. B. Bußgelder) für Kommunen und Unternehmen ein, die die gesetzliche Pflicht zur digitalen Barrierefreiheit nachweislich und dauerhaft ignorieren?
Portrait von Tayfun Tok
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Thomas H. • 18.02.2026
SPD-Paper zum Social-Media-Verbot für Jugendliche & Alterskontrolle aller Nutzenden: Was hat sich in den letzten Tagen geändert für Sie?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Robin D. • 18.02.2026
Wie rechtfertigen Sie die Zerstörung der Solarenergiebranche mit tausenden von Arbeitsplätzen indem die Wirtschaftministerin die Solaranlagen massiv einschränken möchte?
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 18.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Noch ist der Entwurf nicht bekannt. Daher kenne ich keine Details, um das Thema abschließend beurteilen zu können.