Unterstützen Sie Herrn Dobrindt in dieser Angelegenheit?

Guten Tag Herr Merz,

680.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sich ihr Recht auf Information und Transparenz nicht nehmen lassen. Nachdem Ihr ursprünglicher Vorstoß Herr Dobrindt am Widerstand der Öffentlichkeit und der SPD gescheitert ist, versuchen Sie nun offenbar, dieselben Einschränkungen durch die Hintertür durchzusetzen. Wie können Sie es mit Ihrem Amtseid vereinbaren, die Transparenz staatlichen Handelns auszuhöhlen und damit ausgerechnet jene Kontrolle zu erschweren, die verhindern soll, dass Lobbyinteressen, Steuergeldverschwendung und politische Fehlentscheidungen im Verborgenen bleiben? Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts gegen öffentliche Kontrolle haben. Warum stellen Sie Ihre politische Bequemlichkeit über das demokratische Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Information?