Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.10.2025 von Tilman Kuban CDU
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.
Antwort 08.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Die CDU steht für eine klare Abgrenzung zu antidemokratischen und rechtsextremen Positionen. Unsere Partei arbeitet mit Nachdruck daran, die AfD politisch zu stellen und deren Einfluss einzudämmen.
Antwort 14.04.2026 von Serap Güler CDU
Was mögliche Namen angeht, ist es noch zu früh für öffentliche Spekulationen – fest steht aber: Wir haben in unseren Reihen hervorragende, profilierte Frauen, die dieses Amt mit großer Integrationskraft ausfüllen könnten.
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Antwort 09.10.2025 von Markus Koob CDU
Mit mir und mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.